Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ Einleitung & Anbieterkennzeichnung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") informieren den Auftraggeber über die wesentlichen Rahmenbedingungen einer Zusammenarbeit mit PubliciMed. Sie sind Bestandteil jedes Angebots und Vertrages und werden dem Auftraggeber jedem Angebot als Link beigefügt. Der Auftraggeber hat vor Vertragsschluss die Möglichkeit, diese AGB zur Kenntnis zu nehmen und zu speichern.

1 Vertragsgegenstand

1.1 PubliciMed erbringt unter anderem folgende Leistungen: Website-Erstellung (Webdesign), Google Ads sowie Suchmaschinenoptimierung (SEO).

1.2 Der Umfang der konkret zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Detaillierte Leistungsbeschreibungen sind nicht Bestandteil dieser AGB, sondern werden im jeweiligen Angebot festgelegt.

2 Allgemeines & Geltungsbereich

2.1 Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen PubliciMed und dem jeweiligen Auftraggeber. PubliciMed erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.

2.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Rechtsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des UGB (B2B). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des KSchG ist nicht Gegenstand dieser AGB.

2.3 Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

2.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichenden AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie finden keine Anwendung.

2.5 Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber schriftlich per E-Mail bekanntgegeben und gelten als vereinbart, sofern der Auftraggeber nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich per E-Mail widerspricht. Auf diese Konsequenz wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen.

2.6 Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch PubliciMed.

2.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke aufweisen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3 Leistungsumfang & Prüfpflichten

3.1 Der Umfang der konkret zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem zwischen PubliciMed und dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag bzw. Angebot. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhalts bedürfen der Bestätigung durch PubliciMed in Textform (E-Mail genügt).

3.2 Der Auftraggeber hat PubliciMed sämtliche für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, das heißt innerhalb eines Monats ab dem Datum der Vertragserstellung, zur Verfügung zu stellen und PubliciMed umgehend über Neuigkeiten oder Umstände zu informieren, die für die Leistungserbringung relevant sein könnten. Mehrkosten aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben gehen zu Lasten des Auftraggebers.

3.3 Alle im Vertrag zugesagten Leistungen sind vom Auftraggeber zu prüfen und binnen fünf Werktagen ab Eingang schriftlich per E-Mail freizugeben. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist, gilt die Leistung als genehmigt.

3.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von PubliciMed erbrachten Leistungen auf die Vereinbarkeit mit dem Ärztegesetz, den Satzungen der zuständigen Ärztekammer sowie vergleichbaren berufsrechtlichen und standesrechtlichen Vorschriften zu prüfen. Eine solche Prüfung durch PubliciMed ist ausdrücklich nicht Vertragsinhalt.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, erbrachte Leistungen unter anderem auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Er garantiert, dass die an PubliciMed übergebenen Materialien (Texte, Bilder, Logos etc.) frei von Rechten Dritter sind und für den vereinbarten Zweck eingesetzt werden dürfen.

3.6 PubliciMed ist berechtigt, zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen fachkundige Dritte (Subunternehmer) einzusetzen.

4 Leistungstermine & Fristen

4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht schriftlich per E-Mail ausdrücklich als verbindlich vereinbart, als unverbindliche Richtschnur.

4.2 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger von PubliciMed nicht zu vertretender Umstände verlängern die Leistungsfristen entsprechend. Dauert ein solches Hindernis länger als zwei Monate, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

4.3 Im Falle eines Verzugs von PubliciMed hat der Auftraggeber eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen schriftlich per E-Mail zu setzen. Ein Vertragsrücktritt ist erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist zulässig.

4.4 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzugs sind, außer bei nachgewiesenem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

5 Vertragslaufzeit & Kündigung

5.1 Die Laufzeit der wechselseitigen Leistungsverpflichtungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.

5.2 Für alle laufenden Betreuungsleistungen (Google Ads, SEO & Content-Marketing sowie Website-Betreuung) gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten ab Vertragsbeginn.

5.3 Webdesign-Projekte werden ausschließlich in Verbindung mit einer monatlichen Website-Betreuung angeboten. Die Website-Betreuung beginnt mit dem Launch der Website.

5.4 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit von 3 Monaten kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich per E-Mail aufgekündigt werden. Diese Kündigungsfrist gilt einheitlich für alle laufenden Betreuungsleistungen, unabhängig von der bisherigen Vertragsdauer.

5.5 Kündigungen haben schriftlich per E-Mail zu erfolgen.

6 Vorzeitige Vertragsauflösung

6.1 Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• die Leistungserbringung unmöglich wird oder nach Setzung einer 14-tägigen Nachfrist weiterhin verzögert wird;
• der Auftraggeber trotz schriftlicher Mahnung (eine Mahnung per E-Mail genügt) fortgesetzt gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere die Zahlungspflicht, verstößt;
• ein Vertragsverstoß trotz schriftlicher Mahnung (eine Mahnung per E-Mail genügt) nicht behoben wird.

7 Honorar & Verzugszinsen

7.1 Das Honorar ist mit Rechnungserhalt und ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich per E-Mail eine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage.

7.2 PubliciMed ist Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs 1 Z 27 UStG; die Honorare verstehen sich daher ohne Umsatzsteuer. Entfällt die Kleinunternehmerbefreiung, wird die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe zusätzlich verrechnet.

7.3 Leistungen, die nicht ausdrücklich im vereinbarten Honorar enthalten sind, werden gesondert verrechnet. Dies gilt insbesondere für Barauslagen, externe Lizenzkosten, Stockbilder oder Werbebudgets auf Drittplattformen (z.B. Google Ads).

7.4 Bei Zahlungsverzug ist PubliciMed berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte (§ 456 UGB) sowie die anfallenden Mahnspesen und Rechtsverfolgungskosten geltend zu machen.

7.5 Storniert oder ändert der Auftraggeber einen erteilten Auftrag einseitig, hat er die bis zur Stornierung erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und die PubliciMed nachweislich entstandenen Kosten zu ersetzen. An bereits erbrachten, noch nicht vollständig bezahlten Arbeiten erwirbt der Auftraggeber keine Nutzungsrechte.

7.6 Bei vereinbarter Ratenzahlung gilt Terminverlust: Bei nicht rechtzeitiger Zahlung auch nur einer Rate wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig.

8 Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht & Leistungen bei Vertragsbeendigung

8.1 Alle von PubliciMed erbrachten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Begleichung des Honorars inkl. Nebenkosten im Eigentum von PubliciMed.

8.2 PubliciMed ist nicht verpflichtet, bis zur vollständigen Honorarzahlung weitere Leistungen zu erbringen oder fertiggestellte Leistungen (z.B. Code, Zugangsdaten, Dateien) herauszugeben.

8.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von PubliciMed aufzurechnen, außer die Gegenforderung wurde von PubliciMed schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

8.4 Nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen gilt bei Vertragsbeendigung je Leistungsbereich Folgendes:

9 Referenzrecht

9.1 PubliciMed ist berechtigt, abgeschlossene Projekte als Referenz auf der eigenen Website sowie in Marketingmaterialien und zu Marketingzwecken zu erwähnen. Der Auftraggeber kann dieses Recht jederzeit schriftlich per E-Mail widerrufen.

10 Gewährleistung

10.1 Der Auftraggeber hat Mängel an Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen nach Erbringung der Leistung schriftlich per E-Mail und mit Beschreibung des Mangels zu rügen. Bei versteckten Mängeln gilt die gleiche Frist ab Kenntniserlangung. Unterbleibt eine rechtzeitige Mängelrüge, gilt die Leistung als genehmigt.

10.2 Bei berechtigter Mängelrüge hat der Auftraggeber primär Anspruch auf Verbesserung oder Austausch. Erst als sekundärer Behelf stehen Vertragsauflösung oder Preisminderung zu.

10.3 PubliciMed haftet nicht für Inhalte, die vom Auftraggeber ausdrücklich vorgegeben oder genehmigt wurden.

11 Haftung & Drittplattformen

11.1 PubliciMed erbringt Leistungen unter anderem auf Plattformen von Drittanbietern (insbesondere Google mit Google Ads und Google Business Profile). PubliciMed weist ausdrücklich darauf hin, dass die jeweiligen Plattformbetreiber berechtigt sind, Anzeigen aus beliebigen Gründen abzulehnen, Konten zu sperren oder zu entfernen. PubliciMed hat darauf keinen Einfluss und haftet hierfür nicht.

11.2 PubliciMed arbeitet auf Grundlage der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen dieser Drittplattformen. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass diese Bedingungen das Vertragsverhältnis mitbestimmen können und von PubliciMed nicht beeinflusst werden können.

11.3 Bei Webdesign-Projekten liegt die Verantwortung für die Domainregistrierung sowie, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für Hosting und laufenden Betrieb beim Auftraggeber. PubliciMed haftet nicht für Ausfälle, Datenverluste oder Sicherheitsvorfälle, die im Bereich der Infrastruktur des Auftraggebers entstehen.

11.4 Eine Haftung von PubliciMed ist im Fall leichter Fahrlässigkeit für Sach- oder Vermögensschäden des Auftraggebers ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Auftraggeber zu beweisen.

11.5 Die Haftung von PubliciMed ist der Höhe nach begrenzt: bei einmaligen Projekten mit dem Netto-Honorar des betroffenen Auftrags, bei laufenden Betreuungsleistungen mit dem in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis für die betroffene Leistung tatsächlich bezahlten Netto-Honorar. Diese Begrenzung gilt nicht für Personenschäden und nicht, soweit zwingendes Recht (z.B. Produkthaftungsgesetz) entgegensteht.

11.6 Werden gegen PubliciMed Ansprüche Dritter erhoben, die aus Inhalten oder Materialien resultieren, die der Auftraggeber vorgegeben, beigestellt oder genehmigt hat, hält der Auftraggeber PubliciMed schad- und klaglos und ersetzt sämtliche daraus entstehenden Nachteile, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung.

12 Pflichten des Auftraggebers

12.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, PubliciMed alle zur Leistungserbringung notwendigen Zugänge und Materialien rechtzeitig, das heißt innerhalb eines Monats ab dem Datum der Vertragserstellung, bereitzustellen. Je nach beauftragter Leistung umfasst dies insbesondere:

• Zugangsdaten zu bestehenden Systemen (z.B. Hosting, Domain-Verwaltung, Google-Konto);
• Fotos, Logos und sonstige Bildmaterialien;
• Texte, medizinische Informationen und Leistungsbeschreibungen;
• Freigaben für Entwürfe, Werbemittel und Webseiteninhalte;
• Zugang zum Google Ads-Konto sowie zu Google Analytics / Google Search Console.

12.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Angaben wahrheitsgemäß vorzunehmen und selbständig auf Fehler zu prüfen.

12.3 Mit Freigabe erstellter Werbemittel, Websites oder sonstiger Kreativleistungen übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für deren inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit, insbesondere deren Vereinbarkeit mit Wettbewerbs-, Urheber- und Standesrecht.

12.4 Der Auftraggeber bevollmächtigt PubliciMed, im Rahmen der beauftragten Leistungen in seinem Namen gegenüber Drittplattformen (z.B. Google, Branchenverzeichnisse usw.) aufzutreten, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich ist.

13 Datenschutz, DSGVO & Tracking

13.1 PubliciMed verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers und seiner Kontaktpersonen ausschließlich zur Vertragserfüllung und im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der DSGVO und des österreichischen DSG.

13.2 PubliciMed agiert bei der Erbringung von Website-Betreuung und Hosting als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Auftraggeber als Betreiber der Arztpraxis.

13.3 PubliciMed bindet auf Wunsch des Auftraggebers Analyse- und Tracking-Tools (insbesondere Google Analytics 4, Google Tag Manager, Google Ads Conversion Tracking) technisch in die Website ein. Die technische Implementierung erfolgt durch PubliciMed; die datenschutzrechtliche Verantwortung für den Einsatz dieser Tools, insbesondere die Einholung einer gültigen Einwilligung der Websitebesucher vor Aktivierung von Tracking-Cookies, liegt ausschließlich beim Auftraggeber. PubliciMed implementiert Tracking-Tags standardmäßig so, dass sie erst nach einer aktiven Einwilligung des Besuchers ausgelöst werden (Consent Mode). Eine rechtliche Prüfung der konkreten Konfiguration durch PubliciMed ist nicht Vertragsinhalt.

13.4 PubliciMed richtet im Rahmen der Website-Erstellung einen Cookie-Consent-Banner über einen Drittanbieter ein. Die technische Einbindung und Grundkonfiguration des Banners (Kategorisierung der eingesetzten Cookies, Verknüpfung mit den Tracking-Tools) ist Bestandteil der Webdesign-Leistung. Die laufende Pflege des Banners bei Änderungen der eingesetzten Tools sowie die inhaltliche Korrektheit der Cookie-Beschreibungen liegt in der Verantwortung des Auftraggebers. Anfallende Lizenzkosten des Cookie-Banner-Anbieters werden dem Auftraggeber gesondert weiterverrechnet, sofern nicht im Angebot anders vereinbart.

13.5 Der Auftraggeber ist eigenverantwortlich für die DSGVO-konforme Gestaltung der Datenschutzerklärung seiner Website.

13.6 Die Verantwortung für die datenschutzkonforme Umsetzung und Nutzung der Website sowie der eingesetzten Tracking-Tools liegt ausschließlich beim Auftraggeber. PubliciMed haftet nicht für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch den Auftraggeber und nicht für Bescheide, Strafen oder sonstige Maßnahmen der österreichischen Datenschutzbehörde oder anderer Aufsichtsbehörden, die aus dem Betrieb der Website oder dem Einsatz von Tracking-Tools resultieren.

14 Erfüllungsort, Gerichtsstand & anwendbares Recht

14.1 Erfüllungsort ist Wien, Österreich.

14.2 Als Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

14.3 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie internationaler Kollisionsrechtsnormen.